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Kinderrechte sind keine Rechte zweiter Klasse!

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Kinderrechte sind
keine Rechte zweiter Klasse!


Offener Brief an die Bundesregierung

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ehr geehrte Bundesregierung,

als Vorsitzender von IJM Deutschland e. V., dem deutschen Zweig der internationalen Menschenrechtsorganisation International Justice Mission, appelliere ich heute an Sie, den Schutz von Kindern im digitalen Raum ernsthaft zu gewährleisten. Unsere Organisation arbeitet seit 2011 zum Thema digitaler Kinderschutz und insbesondere zu livegestreamtem sexuellen Missbrauch an Kindern.

Die derzeitigen Verhandlungen einer europäischen Verordnung betrachten wir mit der großen Sorge, dass für den Schutz von Kindern im Internet keine wirksamen Maßnahmen ergriffen werden. Die UN-Kinderrechtskonvention legt fest, dass Kinder und Jugendliche das Recht haben, vor Gewalt und allen Formen der Ausbeutung geschützt zu werden. Dieses Recht gilt auch im digitalen Raum!

Das Bundeslagebild 2022 des BKA ist unmissverständlich: Es existiert nicht nur ein hohes Dunkelfeld, sondern die Zahl gemeldeter Fälle von Materialien der sexuellen Ausbeutung von Kindern nimmt jedes Jahr zu. Als 2020 die rechtliche Pflicht zur Aufdeckung von Missbrauchsdarstellungen im Internet entfiel, beobachtete das National Centre for Missing & Exploited Children den Rückgang von mehr als 58 Prozent gemeldeter CyberTipline-Berichte mit Bezug zur EU (WeProtect Global Threat Assessment, 2021). Weniger Hinweise auf Materialien sexuellen Kindesmissbrauchs bedeutet konkret: weniger Fälle von Missbrauch können analysiert, weniger Täter/-innen ermittelt und weniger betroffene Kinder lokalisiert werden.

Dies muss um jeden Preis verhindert werden! Wenn wir Kinder wirklich schützen wollen, ist der erste dringende Schritt, die Übergangsverordnung zu verlängern! Tech-Firmen müssen auf ihren Plattformen und Diensten gegen Missbrauchsdarstellungen vorgehen (können)!

Hinter allen Missbrauchsdarstellungen im Internet stehen reale Kinder, die sexuell ausgebeutet wurden. Jedes einzelne dieser Kinder hat ein Recht auf Schutz (Grundrechte-Charta der EU). Kinderrechte sind ebenfalls keine Rechte zweiter Klasse und nicht verhandelbar!

Dietmar Roller
Vorstandsvorsitzender IJM Deutschland e.V.

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