Rechtswidrige Polizeigewalt in Kenia - Wenn Angst vor der Polizei alltäglich ist
Polizeilicher MachtmissbrauchBerlin/Nairobi – Als junger Mann wurde der Kenianer David Makara von korrupten Polizeibeamten ausgeraubt, schwer verletzt und für ein Verbrechen ins Gefängnis geworfen, das er nicht begangen hatte. Wie viele andere Menschen in Kenia wurde er Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt. Die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM) verteidigte ihn vor Gericht gegen falsche Vorwürfe und er wurde freigesprochen. Heute kämpft er als Anwalt am Obersten Gerichtshof von Kenia selbst gegen Korruption und rechtswidrige Polizeigewalt in seinem Land.
David Makaras Geschichte ist nur ein Beispiel von vielen für ein verheerendes, globales Problem: Millionen Menschen in Armut in den am wenigsten entwickelten Ländern erleben rechtswidrige Übergriffe durch korrupte Polizeibeamte. In Kenia zählt die Erpressung von Bestechungsgeldern zur alltäglichen Praxis unter skrupellosen Polizistinnen und Polizisten.
Eine Erfahrung, die auch David Makara machen musste. In seinem Heimatort Nyahururu, nördlich von Nairobi, wird er eines Nachts von einer Gruppe angetrunkener Polizisten überfallen, erpresst und willkürlich verhaftet. Die Beamten rauben ihn aus und verletzen ihn mit Schüssen so schwer, dass seine rechte Hand amputiert werden muss.
Unschuldig ins Gefängnis
Bis ins Krankenhaus wird Makara von den Polizisten in jener Nacht verfolgt. Um ihn zum Schweigen zu bringen und ihre Tat zu vertuschen, beschuldigen sie ihn für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat. Makara weiß, dass er für lange Zeit im Gefängnis verschwinden könnte, ohne dass es jeglichen Beweis gegen ihn gibt. Eine Studie der unabhängigen kenianischen Polizeiaufsichtsbehörde von 2013 belegt, dass die Polizei in beinahe zwei Drittel der vor Gericht untersuchten Kriminalfälle keine ausreichenden Beweise vorgelegt hatte, um Beschuldigte anzuklagen.
Überreste kolonialer Polizeistrukturen, die primär dem Schutz der Mächtigen galten, unzureichende Ausbildung sowie das Fehlen praktisch jeder Rechenschaftspflicht für Polizeibeamte begünstigen in Ländern wie Kenia ein fatales Klima für Machtmissbrauch und Gewalt durch die Polizei. Als Folge wurden seit 2007 in dem ostafrikanischen Land 756 Personen aufgrund von Polizeigewalt als getötet oder vermisst gemeldet.
Auch David Makara gerät in die Fänge willkürlichen Machtmissbrauchs durch die Polizei. Aber Freunde und Mitglieder aus Makaras Kirchengemeinde protestieren öffentlich gegen seine unrechtmäßige Verhaftung. Dadurch wird IJM in Kenia auf Makaras Fall aufmerksam und stellt ihm einen IJM Anwalt zur Seite.
„IJM ist seit 2001 in Kenia tätig, um die dortige Regierung dabei zu unterstützen, das eigene Rechtssystem zu stärken. In einem Land, in dem jeder Dritte Machtmissbrauch oder Gewalt durch Polizeibeamte erlebt hat, braucht es eine unbestechliche Polizei, die für das Recht und die Sicherheit der Menschen einsteht,“ erklärt Dietmar Roller, Vorstandsvorsitzender von IJM Deutschland e. V.
„Gleichzeitig müssen Polizeibeamte für Vorfälle von rechtswidrigem und menschenverachtendem Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden können. Daher setzen sich Anwältinnen und Anwälte von IJM gemeinsam mit der kenianischen Justiz und den unabhängigen Polizeiaufsichtsbehörden zunehmend erfolgreich für Menschen wie David Makara in Fällen von Machtmissbrauch durch die Polizei ein. Wir sehen erste ermutigende Ergebnisse, aber es bleibt noch viel zu tun,“ so Roller weiter.
Gerechtigkeit setzt sich durch
Während das Gerichtsverfahren gegen ihn läuft, bangt Makara im Gefängnis um seine Zukunft. Aber sein IJM Anwalt kämpft für ihn und gewinnt. Alle Anklagepunkte gegen Makara werden fallen gelassen. Die Polizeibeamten, die beinahe sein Leben zerstört hätten, werden verhaftet und angeklagt.
„Ich konnte damals nicht fassen, dass jemand, der von der Regierung angestellt worden war, um mich vor Unrecht zu schützen, selbst Unrecht begeht. Deshalb beschloss ich, etwas dagegen zu tun. Ich studierte Jura und kämpfe heute als Anwalt am Obersten Gerichtshof von Kenia für Gerechtigkeit,“ erzählt Makara heute. „Ich fordere jeden von uns dazu auf, gemeinsam für die tausenden Menschen einzutreten, die niemanden haben, der für sie kämpft.“
Hier erzählt David Makara seine Geschichte in seinen eigenen Worten.
IJM Deutschland e. V. ist der unabhängige deutsche Zweig von International Justice Mission (IJM). Über 66.000 Menschen konnte IJM weltweit bereits aus Sklaverei und Unterdrückung befreien. Neben der finanziellen Förderung von Projekten zum Schutz von Menschen vor verschiedenen Formen von Gewalt, möchte IJM in Deutschland die Gesellschaft, Politik und Wirtschaft aufklären und im Kampf gegen Gewalt gegen Menschen in Armut mobilisieren.