Berlin (24.09.2024) - International Justice Mission (IJM), die rumänische Sonderkommission der Abgeordnetenkammer und des Senats zur Bekämpfung des Menschenhandels und die Menschenrechtsorganisation ANAIS haben gemeinsam zwei Gesetzesentwürfe ausgearbeitet, die die Unterstützung und den Schutz von Betroffenen von Menschenhandel verbessern und eine wirksamere Verfolgung von Menschenhändler/-innen ermöglichen werden. Dazu soll in einer Änderung des Strafgesetzbuches Zuhälterei in erschwerter Form in den Straftatbestand des Menschenhandels überführt werden. Beide Gesetzentwürfe wurden am 10. September vom Senat einstimmig verabschiedet und liegen nun der Abgeordnetenkammer vor.

Diese Gesetzentwürfe sind Teil einer umfassenderen Initiative, die in diesem Jahr von der Parlamentarischen Kommission und IJM gestartet wurde, um die Strafgesetzgebung in Rumänien zu verschärfen und so wirksamer auf das Problem des Menschenhandels zu reagieren. Im ersten Halbjahr 2024 wurde ein Gesetz verabschiedet, das den Strafrahmen für Menschenhandel, Kinderhandel, moderne Sklaverei und sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet deutlich anhebt und zukünftig verhindert, dass die Vollstreckung der Strafe ausgesetzt werden kann.

„Diese Gesetzentwürfe sind von entscheidender Bedeutung und lösen einige der größten Probleme im Kampf gegen den Menschenhandel in Rumänien: Sie unterstützen eine bessere Verfolgung von Straftaten der sexuellen Ausbeutung und verbessern den Zugang für Betroffene zu ihren Rechten. Wenn das Justizsystem auf die Bedürfnisse Betroffener ausgerichtet ist und Betroffene sich sicher fühlen, nehmen sie an Gerichtsprozessen gegen die Täter/-innen teil und bauen Vertrauen in das Justizsystem auf. So erhalten Verfahren wegen Menschenhandels alle Möglichkeiten, damit die Justiz zu guten Ergebnissen kommen und wesentlich zum Rehabilitationsprozess der Betroffenen beitragen kann. Andernfalls könnten alle Bemühungen der Justiz, der Sozialdienste, zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Betroffenen selbst vergeblich sein. Menschenhändler/-innen würden ungehindert neue Opfer schaffen und sich an der Ausbeutung anderer Menschen bereichern“, sagte Stefan Coman, Leiter der Advocacy-Arbeit bei IJM Rumänien.

„Nach der Einsetzung der Parlamentarischen Kommission zur Bekämpfung des Menschenhandels hat Rumänien wirksame Schritte in die richtige Richtung unternommen. Innerhalb von neun Monaten wurden drei Gesetze ausgearbeitet - eines ist bereits verabschiedet - und eine Partnerschaft zur Bekämpfung des Kinderhandels begründet. Ebenso haben wir festgestellt, dass ein nationaler politischer Konsens zur Bekämpfung des Menschenhandels notwendig ist, und ich fordere die Parlamentsparteien auf, Maßnahmen gegen den Menschenhandel in ihre Programme aufzunehmen. Es gibt viel zu tun.“, sagte Cristian Băcanu, Vizepräsident der rumänischen Sonderkommission zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Aktualisierung:
Fast einstimmig, mit nur einer Gegenstimme, wurden am 8. Oktober 2024 die Gesetzesentwürfe von der rumänischen Abgeordnetenkammer verabschiedet.