Berlin – Laut den Vereinten Nationen erleben 35 Prozent der Frauen weltweit in ihrem Leben sexuelle oder häusliche Gewalt. Um Risiken und Lösungsansätze zu diesem Problem zu diskutieren, lud die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission Deutschland e.V. (IJM) am 9. Mai 2022 zu einem politischen Empfang in Berlin. Die teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter aus Bundespolitik und Zivilgesellschaft verdeutlichten den vielschichtigen Handlungsbedarf hierzulande und weltweit, um Frauen nachhaltig vor Gewalt zu schützen. IJM drängt dahingehend die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, den Fokus auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Justizsystemen in Partnerländern zu richten.

Eröffnet wurde der Abend von Dr. Bärbel Kofler, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Kofler sprach sich dafür aus, Frauen für entwicklungspolitische Lösungsprozesse gegen geschlechtsspezifische Gewalt in den Mittelpunkt zu stellen: „Nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit ist nur möglich, wenn wir nicht 50 Prozent der Bevölkerung ignorieren. Wollen wir Entwicklung voranbringen, schaffen wir das nur gemeinsam mit Frauen.“ Diese Prämisse solle sich im kommenden Gender-Aktionsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) widerspiegeln.

Mangelnder Rechtsschutz begünstigt Gewalt gegen Frauen weltweit

Dass die Entwicklungszusammenarbeit dabei aber bislang verfehle, den lückenhaften Zugang von Frauen zu Rechtsystemen konkret in den Blick zu nehmen, erläuterte Alice Muhairwe, Leiterin der Fallarbeit von IJM zu Gewalt gegen Frauen in Uganda: „Frauen in Uganda werden durch geltendes Recht nur unzureichend geschützt, während Gewalt gegen Frauen in der Gesellschaft weitgehend akzeptiert wird. Dies ist eine strukturelle Lücke, die geschlossen werden muss. Nur so können bestehende Programme Frauen und Kinder effektiv und nachhaltig vor Gewalt schützen,“ so Muhairwe.

In Uganda ist jede dritte Frau von häuslicher Gewalt oder sexuellem Missbrauch betroffen. Seit 2004 setzt sich IJM daher in dem ostafrikanischen Land gemeinsam mit Betroffenen und Akteur/-innen des Justizsystems für einen besseren Schutz von Frauen durch das Justizsystem ein. Gefördert durch Mittel des BMZ und multilateralen Gebern, führt IJM unter anderem multidisziplinäre, opferzentrierte Schulungen für Akteure des ugandischen Justizsystems durch.

Weltweiter Schutz braucht Reformen und gesamtgesellschaftliches Handeln

Entscheidende Lücken, die den Schutz für Frauen in Deutschland gefährden, beschrieb Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES e.V. So seien etwa Frauenhäuser seit vielen Jahren unterbesetzt und unterfinanziert. Nötig sei daher eine umfassende Begleitung von Frauen, insbesondere bei Gerichtsprozessen.

IJM Vorstandsvorsitzender Dietmar Roller diskutierte weitere Lösungsansätze in Deutschland und weltweit mit den Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Heike Engelhardt (SPD), Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen), sowie mit Dr. Ursula Schäfer-Preuss (UN Women Deutschland) und dem Centre for Feminist Foreign Policy. Übereinstimmend betonten sie, dass effektiver Schutz von Frauen Reformen in den Rechtssystemen, soziale und pädagogische Maßnahmen sowie die Beteiligung von Akteur/-innen aller gesellschaftlichen Ebenen voraussetze.

International Justice Mission Deutschland e. V. ist der deutsche Zweig der weltweit agierenden Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM), die gemeinsam mit Regierungen und lokalen Behörden Rechtssysteme verbessert, um Gewalt gegen Menschen in Armut zu bekämpfen und ihren Schutz zu garantieren. Weltweit arbeitet IJM an 33 Standorten in 23 Ländern mit über 1.200 Mitarbeitenden.