Es hat viele Jahre gedauert. Auch wir haben uns dafür engagiert. Jetzt ist es endlich verabschiedet: Das neue Lieferkettengesetz soll Unternehmen stärker zur Verantwortung ziehen. Wir hoffen sehr, dass es wirklich Sklaverei und Ausbeutung reduzieren kann.
Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind zehn Jahre alt. So lange hat es seither gedauert, bis heute der Deutsche Bundestag endlich das neue Lieferkettengesetz verabschiedet hat. Ein Tag vor dem weltweiten Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni ist das ein starkes Zeichen aus dem deutschen Bundestag. Denn ausgebeutete und versklavte Menschen brauchen die gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft.
Orientierung für risikobehaftete Sektoren
Wir begrüßen diesen Paradigmenwechsel von Freiwilligkeit hin zu einem rechtlichen Rahmen für Unternehmen, die global tätig sind. Sie sollen damit mehr Verantwortung für die Wahrung von Menschenrechten in ihren Lieferketten übernehmen. Außerdem soll das Gesetz Orientierung bieten, um besonders risikobehaftete Sektoren und Produktionszweige zu analysieren.
Vollständiger Schutz von Menschenrechten ist damit nur in einem ersten Schritt erreicht. Neben den nötigen Bemühungen einer einheitlichen, europäischen Gesetzgebung, fehlt in der beschlossenen Regelung aus unserer Sicht vor allen Dingen die Regelung einer zivilrechtlichen Haftung. Betroffene von nachweisbar verschuldeter Verletzung der Sorgfaltspflichten durch ein Unternehmen haben es nach wie vor äußerst schwer, ihren Anspruch auf Schadenersatz vor Gericht geltend zu machen und entschädigt zu werden. Die vorherrschende Kinderarbeit auf Plantagen, wie im Kakaoanbau Westafrikas und in Minen ist bedauerlicherweise ebenfalls nicht vollständig durch das Gesetz geschützt.
Die Arbeit für größeren Schutz der Menschenrechte geht weiter
IJM Deutschland hat sich als Teil der Initiative Lieferkettengesetz in den vergangenen Jahren für dieses Gesetz stark gemacht. Auch wenn wir noch viel Potential zur Verbesserung sehen: Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung Rechtssicherheit und Schutz vor Ausbeutung. Auf europäischer Ebene wollen wir uns für die Berücksichtigung dieser Aspekte einbringen.
Wir setzen uns nun weiter mit unseren Partnerorganisationen dafür ein, dass es mit Leben gefüllt wird und wirksame Veränderung für viele Benachteiligte bringt.