Ein wahrer EU-Krimi findet ein Ende: In der heutigen Sitzung des Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats der Europäischen Union (COREPER) wurde heute einem europäischen Lieferkettengesetz zugestimmt.

Nachdem im Dezember eine eigentlich beschlossene Fassung maßgeblich durch ein „German Vote“ kurzfristig kippte, liegt nun eine deutlich verwässerte Version vor. Vollumfänglich soll das Gesetz erst ab 2032 gelten, dabei seien nur Unternehmen mit mehr als 1,000 Mitarbeitenden und Jahresumsatz von mehr als 450 Millionen Euro betroffen. Dadurch sind im Vergleich zu der ursprünglichen Fassung nur noch ein Drittel der Unternehmen in Europa betroffen. Allerdings sind weitreichendere Wege der Haftung für Unternehmen weiterhin enthalten!

Nichtsdestotrotz begrüßt Niklas Wolf, Leitung Politische Arbeit bei IJM, „dass es der belgischen Regierung gelungen ist einen Beschluss trotz Enthaltung der deutschen Regierung zu erwirken. Dies ist ein guter Tag für Menschenrechte und die vulnerabelsten Menschen am Ende der Lieferketten. Das EU-Lieferkettengesetz schafft klare Spielregeln für Unternehmen, die besonders gefährdet sind in ihren Lieferketten von moderner Sklaverei betroffen zu sein“.

Nächste Woche wird dieser Beschluss von dem Europäischen Parlament zur Abstimmung gestellt, damit das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann.