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IJM Petition: Mehr Kinderschutz im Internet!

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IJM Petition:
Mehr Kinderschutz
im Internet!

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Mehr Kinderschutz
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Mit einer Petition fordert IJM die deutsche Bundesregierung auf, entscheidende Maßnahmen zu ergreifen, um weltweit Fälle der sexuellen Ausbeutung von Kindern über das Internet zu verhindern. Welche Verantwortung kommt Deutschland dabei genau zu im globalen Kampf gegen dieses Verbrechen?

Ein Fachbeitrag von Aleksandra Koluvija, Leiterin der Politischen Arbeit bei IJM Deutschland.

Mehr Kinderschutz im Internet!

Der Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern über das Internet ist eine der bisher größten Herausforderungen für IJM. Seit 2016 stehen die Philippinen im Mittelpunkt unserer Arbeit, um Kinder gemeinsam mit den zuständigen Behörden vor dieser Form des Missbrauchs zu schützen. Es handelt sich um ein komplexes und gut verborgenes Verbrechen, das für die Weltgemeinschaft in besonderer Weise herausfordernd und schwierig zu bekämpfen ist.

Man spricht von sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet, wenn Kinder (und/oder Jugendliche) im In- oder Ausland Opfer von Missbrauchshandlungen werden und diese Handlungen zeitgleich oder zeitversetzt über Kommunikations- und Informationstechnologien übertragen werden.

Ein physisch nicht anwesender Täter* zahlt dafür, die Inhalte zu konsumieren oder sogar zu „dirigieren“. Grundsätzlich kann jeder private Raum mit Zugang zum Internet und einer Webcam zum Tatort werden.

Nachfrage steigt in der Pandemie weltweit

Entscheidend vorangetrieben wurde die Ausbreitung des Verbrechens durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Zusätzliche Freizeit und alltäglicher Leerlauf während des Lockdowns führten dazu, dass Täter mehr Zeit im Internet verbrachten. Gefährdete Kinder andererseits fanden sich aufgrund von Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen zu Hause eingesperrt – oft zusammen mit den Menschen, von denen Gefahr ausgeht.

Schätzungen von Europol zufolge ist die Nachfrage nach Material zur sexuellen Ausbeutung von Kindern während des Lockdowns weltweit gestiegen, in einigen Ländern sogar um das Dreifache**. Hinter jeder Missbrauchsdarstellung, die im Netz auftaucht, steht ein Kind, das Gewalt und Ausbeutung erlebt.

Auch Deutschland in der Verantwortung

Die Straftäter/-innen finden sich aber nicht nur in Ländern wie den Philippinen, wo Kinder online zur sexuellen Ausbeutung angeboten werden. Laut einer 2020 von IJM veröffentlichten Studie stammen die überführten Täter auf der Nachfrageseite in allen berücksichtigten Fällen ausschließlich aus westlichen Ländern.

Spätestens Ermittlungserfolge wie im Missbrauchskomplex Münster oder bei der Abschaltung der Darknet-Plattform „Boystown“ im Frühjahr 2021 zeigen, dass auch in Deutschland Straftäter das Internet für die sexuelle Ausbeutung von Kindern nutzen.

IJM Deutschland sieht daher die deutsche Bundesregierung in der Pflicht, auch hierzulande Maßnahmen umzusetzen, die sexuelle Ausbeutung von Kindern über das Internet weltweit effektiv verhindern.

Deshalb muss die Bundesregierung in folgenden Punkten tätig werden:

  1. Grauzonen für Täter/-innen im deutschen Strafrecht schließen.

    Viele der Formen in denen Kinder online sexuell ausgebeutet werden sind heute illegal und werden konsequent bekämpft. Allerdings bestehen Grenzbereiche, die strafrechtlich nicht oder nur teilweise erfasst sind. Wir fordern die effektive Bekämpfung dieser Grauzonen und effektive Verhinderung von sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet, z.B. über Livestream.

    Zentral ist, dass Täter/-innen, die sexuelle Missbrauchshandlungen an Kindern in anderen Ländern über das Internet „dirigieren“, strafrechtlich in vollem Umfang für den sexuellen Missbrauch zur Verantwortung gezogen werden müssen. Bislang geschieht genau das nicht.

    Vielmehr führt der Tatbestand der 'Anstiftung' oder 'Beihilfe' aufgrund der Ortsabwesenheit der Täter/-innen zu einem verhältnismäßig geringen Strafmaß ohne hinreichende Abschreckungswirkung. Um diese Grauzonen deutlich zu machen, hat IJM Deutschland eine Vorlage für einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der entsprechenden Abschnitte im Strafgesetzbuch veröffentlicht.

  2. Tech-Konzerne und Geldtransferunternehmen zu einer proaktiven Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden verpflichten.

    Ergebnisse der IJM Studie zeigen, dass sowohl die Kommunikation als auch der Austausch von Materialien der sexuellen Ausbeutung von Kindern in den meisten Fällen in frei zugänglichen Teilen des Internets (Surface Web und Deep Web) und nicht im Dark Net geschehen.

    Überwiegend verwendet werden die weltweit gängigsten Social Media- und Messengerdienste. Tech-Konzerne, die solche Surface Web Plattformen anbieten, sollten zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden verpflichtet werden. Ziel ist es, die Erstellung und Verbreitung von Materialien der sexuellen Ausbeutung von Kindern effektiv aufdecken und bekämpfen zu können.

    Zudem zeigen Ergebnisse unserer Studie, dass es sich um ein finanziell motiviertes Verbrechen handelt. Kinder werden also in den meisten Fällen gegen Bezahlung sexuell ausgebeutet. In diesem Zusammenhang rücken z.B. internationale Geldtransferunternehmen ins Blickfeld. Straftäter nutzen diese Dienstleister, um Geldbeträge an eine dritte Person zu überweisen, die bereit ist, Kinder nach den Vorstellungen des Täters sexuell auszubeuten.

    Aus diesem Grund sollten auch Finanzdienstleister zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden angeregt und verpflichtet werden. Eine stärkere Zusammenarbeit würde die Identifizierung von Fällen sowie die Beweisaufnahme vereinfachen.

  3. Ermittler/-innen durch mehr Personal und finanzielle Mittel sowie weiterreichende Befugnisse und gezielte Fortbildungen besser ausstatten.

    Wir fordern eine Erhöhung der Anzahl der Ermittlerinnen und Ermittler bei Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt im Bereich der Sexualdelikte und des Online-Kindesmissbrauchs. Darüber hinaus bedarf es einer Aufstockung der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel, um neben modernen Arbeitsgeräten und -materialien auch regelmäßige Fortbildungen ermöglichen zu können.

    Dadurch könnten die Voraussetzungen geschaffen werden, um eine höhere Zahl von Fällen sexueller Ausbeutung von Kindern über das Internet aufzudecken. In der Folge kann die internationale Zusammenarbeit deutscher Behörden bei der Strafverfolgung verbessert werden. Denn es gilt, das Verbrechen nicht nur lokal sondern auch global effektiv zu bekämpfen.

Mehr Kinderschutz im Internet!

* Die Erkenntnisse der IJM Studie weisen darauf hin, dass es sich ausschließlich um männliche Straftäter handelt. Darum verwenden wir in diesem Zusammenhang hier nur die männliche Form.

** Quelle: Europol, 2020

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