Lügde-Fall: Bewährungsstrafe für Täter tut betroffenen Kindern Unrecht!

MeinungPhilippinenPolitische Arbeit
19. 07. 2019, 15:00 Uhr

Ein Mann missbraucht Kinder jahrelang über seine Webcam. Er gibt Anweisungen zu sexueller Gewalt, die vor seinen Augen passiert. Sein Besitz von Zehntausenden Datenträgern dokumentieren weitere Missbrauchsfälle. Hinter jedem Bild und jedem Video steht das erstmal zerstörte Leben eines Kindes, das mit den Folgen des erlittenen Traumas leben muss. Unfassbar: Ein deutsches Gericht lässt den Täter mit Bewährung davonkommen. Wie kann unser Rechtssystem die betroffenen Kinder so im Stich lassen? Ein Kommentar von Olga Martens.

Er habe die Kinder nie selbst missbraucht. So begründete die Richterin, warum sie mit ihrem Urteil auf Bewährung so weit unter der sowieso schon niedrigen Forderung von zwei Jahren und neun Monaten der Staatsanwaltschaft blieb. Die Richterin schob zudem nach: „Wenn wir ihren Fall nicht im Zusammenhang mit Lügde und dem großen medialen Interesse verhandelt hätten, dann wäre ihr Prozess wahrscheinlich vor einem Amtsgericht verhandelt worden. Die Öffentlichkeit hätte davon dann kaum etwas wahrgenommen."

Seine Anweisung veranlasste den Missbrauch

Als Menschenrechtlerin, die sich für die Rechte von Opfern ebensolcher Taten einsetzt, bin ich zutiefst entrüstet. Ich widerspreche der Begründung, er habe die Kinder nie selbst missbraucht! Zwar war er nicht physisch präsent beim Akt des Missbrauchs, aber dieser fand aufgrund seiner Anweisungen überhaupt nur statt. Wäre seine Nachfrage nicht da, würde es den Missbrauch nicht geben. In Zeiten von Digitalisierung ist diese Begründung nicht nur menschenverachtend, sondern auch nicht zeitgemäß!

Diese Fälle von Gewalt gegen Kinder benötigen den Aufschrei unserer Gesellschaft. Sie sind auf den gesellschaftlichen Schutz angewiesen. Hinter den wenigen Fällen, die es in die Öffentlichkeit schaffen, stehen so viele mehr, die im Dunkeln bleiben. Umso wichtiger ist es, dass in den aufgedeckten Fällen klare Botschaften vermittelt werden!

Webcam-Ausbeutung ist Menschenhandel

In der Praxis des deutschen Rechts werden Fälle wie der von Heiko V. in Lügde oft auf Basis der Straftatbestände zu Kinderpornographie verurteilt. Auf den Besitz von kinderpornographischem Material stehen momentan bis zu drei Jahren. Die Bundesregierung möchte das Strafmaß nun auf fünf Jahre erhöhen. Ein wichtiger Schritt, denn dadurch werden Ermittlern mehr Befugnisse bei der Ermittlung zugesprochen.

Auf den Philippinen werden diese Fälle jedoch mittlerweile auf Basis der Menschenhandelsgesetzgebung verurteilt. Zentausende Kinder werden dort Opfer von Online-Tätern. Regelmäßig bearbeitet IJM auf den Philippinen Fälle, in denen deutsche Täter involviert sind.

Menschenhandel ist durch drei Punkte definiert: Der Zweck, die Handlung und das Mittel (Vgl. Palermoprotokoll, Artikel 3). Sind alle drei Aspekte erfüllt (bei Kindern ist das Mittel unerheblich), handelt es sich um Menschenhandel.

Bei Fällen wie in Lügde ist der Zweck der sexuellen Ausbeutung deutlich. Täter wie Heiko V. sind oftmals zielstrebig in einschlägigen Foren unterwegs, bauen Kontakte zu Personen auf, die ihnen den Zugang zu Kindern ermöglichen und dirigieren dann den Missbrauch. Sie nehmen also eine äußerst aktive Rolle ein. Ganz im Gegensatz dazu steht das Urteil von Heiko V., der obwohl er eine so tragende Rolle im Missbrauch spielte nur eine Bewährungsstrafe erhält.

Vorbild Philippinen: International vereint Internetverbrechen an Kindern beenden

Die philippinischen Behörden reagieren mittlerweile konsequent gegen Fälle von Webcam-Ausbeutung. Zusammen mit IJM und internationalen Polizeibehörden haben sie das Philippine Internet Crimes Against Children Centre (PICACC) eingerichtet und gehen das Verbrechen nun mit vereinten Kräften an. Täter werden dort unter anderem auf Grundlage des Menschenhandelsgesetzes verurteilt und erhalten bis zu Lebenslang.

Sowohl die philippinischen Behörden als auch die IJM-Kollegen vor Ort rufen die „Nachfrageländer“ (vor allem westliche Staaten wie Deutschland) auf, härtere Strafen für Täter umzusetzen: „Es geht nicht nur darum, philippinische Täter dingfest zu machen. Global müssen Rechtssysteme auch ausländische Täter verfolgen, die Filipinos mit Geld locken um ihre unmenschlichen und perversen Bedürfnisse zu stillen“, so die Bürgermeisterin einer Region im Großraum Cebu, in der immer wieder Fälle bekannt werden. „Das philippinische Rechtssystem könnte erfolgreicher gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im eigenen Land vorgehen, wenn Nachfrageländer auch in der Lage wären, diese Täter dingfest zu machen.“

Missbrauch und Ausbeutung von Kindern darf kein Kavaliersdelikt sein!

Deutschland sollte genau überlegen, ob der Missbrauch und die Ausbeutung von Kindern wie im Lügde-Fall nur ein Kavaliersdelikt ist, das keine großen Konsequenzen hat. Diese Botschaft wäre grausam für die Kinder in unserem Land und überall auf der Welt. Eine Bewährungsstrafe kann nie angemessen sein, wenn Kinder zu Schaden kommen. Das deutsche Rechtssystem muss hier dringend besser werden!

*In einer früheren Fassung war von der Erhöhung des Strafmaßes zu Kindesmissbrauch durch die Bundesregierung die Rede. Allerdings war das Strafmaß zum Besitz kinderpornographischen Materials gemeint. Wir haben den Text aktualisiert und bitten den Fehler zu entschuldigen.

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