Petition: Mehr Schutz vor Gewalt

Menschenhandel, Sklaverei und Zwangsprostitution stehen in vielen Ländern auf der Tagesordnung. Es sind die Ärmsten der Gesellschaft, die verkauft, missbraucht und ausgebeutet werden. Rechtssicherheit ist daher ein wesentlicher Bestandteil nachhaltiger Entwicklung.

Fordern Sie mit uns den Entwicklungsminister Gerd Müller auf, zu handeln und die Ärmsten der Welt zu schützen. Vor Gewalt, Unterdrückung und Skrupellosigkeit.

 

Unterschreiben Sie hier unsere Petition
 

 

FAQ zur Petition „Mehr Schutz vor Gewalt“

Wurden die Nachhaltigen Entwicklungsziele schon endgültig festgelegt?

Ja, nach einem langen Prozess wurde die endgültige Festlegung im September 2015 auf einem Gipfel der Vereinten Nationen verabschiedet. Die festgelegten Ziele sind hier zu finden.

Was sind die Millennium-Entwicklungsziele?

Im Jahr 2000 beschlossen die Vereinten Nationen auf der Millenniumskonferenz acht Entwicklungsziele, welche bis 2015 erreicht werden sollten. Ziel war es, die Entwicklungsbemühungen der verschiedenen Mitgliedsstaaten zu bündeln und in eine gemeinsame Richtung zu lenken.

Die Ziele lauten wie folgt:

  1. den Anteil der Weltbevölkerung, der unter extremer Armut und Hunger leidet, halbieren
  2. allen Kindern eine Grundschulausbildung ermöglichen
  3. die Gleichstellung der Geschlechter fördern und die Rechte von Frauen stärken
  4. die Kindersterblichkeit verringern
  5. die Gesundheit der Mütter verbessern
  6. HIV/Aids, Malaria und andere übertragbare Krankheiten bekämpfen
  7. den Schutz der Umwelt verbessern
  8. eine weltweite Entwicklungspartnerschaft aufbauen

Wie weit wurden die Millennium-Entwicklungsziele denn erreicht?

Es konnten teilweise gute Fortschritte erzielt werden. Die Ergebnisse sind allerdings regional abhängig. So konnte vor allem in Südost- und Ostasien extreme Armut (Menschen, die von weniger als 1,25 Dollar am Tag leben) mehr als halbiert werden. In Afrika südlich der Sahara und Indien beispielsweise konnte das Ziel nicht mal annähernd erreicht werden. Genauere Ergebnisse können auf der Seite des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nachgelesen werden.

Es bleiben weiterhin große Herausforderungen bestehen. Ein wichtiges Thema ist die Nachhaltigkeit von Entwicklungsarbeit, welche zentraler Gedanke bei der Post-2015-Agenda ist.

Was kann eine Petition überhaupt bewirken?

Es gibt verschiedene Formen von Petitionen. Als deutscher Bürger hat man beispielsweise die Möglichkeit eine Petition an den Bundestag zu richten. Diese wird dann vom Petitionsausschuss bearbeitet. Das Verfahren dazu und das Petitionsrecht sind im deutschen Gesetz verankert. Es gibt in den letzten Jahren auch vermehrt Petitionen, welche keine rechtliche Verankerung besitzen, zum Beispiel unsere Petition an den deutschen Entwicklungsminister.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass diese Form der Petition nichts ausrichten kann. Eine Petition ist eine Möglichkeit, als Bürger und Zivilgesellschaft Anliegen und Meinungen an politische Entscheidungsträger heranzutragen. Eine Petition kann also auf Anliegen und Meinungen aufmerksam machen, die sonst vielleicht verloren gehen. Sie sind ein Beitrag am politischen Diskurs. Gerade in demokratischen Systemen ist diese Form der Partizipation sehr wichtig, weil politische Entscheidungsträger von der Wahl durch das Volk abhängig sind.

Bringt meine Unterschrift denn etwas?

JA! Je mehr Menschen eine Petition unterstützen, desto mehr Aussagekraft hat sie für die Adressaten. Als Unterzeichner hat man außerdem die Möglichkeit über soziale Medien oder Weitererzählen auch andere auf das Anliegen aufmerksam zu machen. Eine einzelne Unterschrift kann so leicht multipliziert werden.

An wen geht die Petition?

Unsere Petition richtet sich an den deutschen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Als Chef des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung liegt die Entscheidung über die Bereitstellung von Geldern und Mitteln für Entwicklungsprojekte bei ihm.

Die Bundesregierung hatte sich bei der Entwicklung der Post-2015-Agenda besonders für Rechtssicherheit und Schutz vor Gewalt als Teil der neuen Entwicklungsagenda eingesetzt. Jetzt gilt es diese Ziele auch praktisch möglich zu machen, indem Gelder und Mittel entsprechend bereitgestellt werden.

Für den kompletten Bericht der Bundesregierung zur deutschen Agenda bei der Entwicklung der Post-2015-Agenda, siehe hier.

Was ist das BMZ?

Das BMZ ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hier wird die deutsche Entwicklungsarbeit koordiniert, strategische Entscheidungen getroffen und Ziele festgelegt. Entsprechend der Strategie werden Gelder und Mittel an ausführende Organisationen verteilt, wie beispielsweise die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Wieso ist Rechtssicherheit und Schutz vor Gewalt so wichtig und nicht etwa Gelder für mehr Essen oder Schulen?

Wir sind überzeugt, dass Entwicklung nur nachhaltig sein kann, wenn Menschen Rechtssicherheit haben.

Im Bericht der Weltbank „Voices of the Poor“ berichten Menschen, die von extremer Armut betroffen sind, dass Gewalt zu den gravierendsten Problemen ihres Lebens gehört. Die Weltgesundheitsorganisation berichtet, dass für sehr viele Mädchen und junge Frauen die Schule der Ort ist, an dem sie am meisten sexuelle Nötigung und Belästigung erfahren. Mehr dazu lesen Sie hier, S. 155.

Gewalt hat das Potential alle Entwicklungsbemühungen zu zerstören. Damit Menschen von Entwicklungsarbeit tatsächlich profitieren können, ist es wichtig ihnen Zugang zu einem Rechtssystem zu garantieren, welches sie vor solcher Gewalt schützt. Erst dann können sich die positiven Wirkungen z. B. von neuen Schulen voll entfalten. Entwicklungshilfe in Form von neuen Schulen und Bekämpfung von Hunger ist sehr wichtig, aber genauso wichtig ist, dass Rechtssicherheit Teil der Entwicklungsstrategie ist und dabei nicht zu kurz kommt.

Wieso soll denn etwas an der bisherigen Verteilung von Entwicklungsgeldern geändert werden?

Ein Großteil von Geldern, die für die Verbesserung von Rechtssystemen und den Schutz vor Gewalt bereitstehen, fließt in Krisenländer. Finanzielle Hilfe ist dort sehr nötig. Aber gerade auch politisch „stabile“ Entwicklungsländer sind von massiven Problemen im Rechtssystem betroffen.

Diese führen dazu, dass die Elite des Landes auf private Sicherheitsunternehmen und Anwälte setzen, während die Armen vom öffentlichen Rechtssystem abhängig sind, welches sie nicht schützt. Es ist daher wichtig, dass Gelder auch für den systematischen Aufbau funktionierender Rechtssysteme in Entwicklungsländern eingesetzt werden.

Wofür soll das Geld denn genau eingesetzt werden?

Wir fordern mehr Programme in Entwicklungsländern, die lokale Behörden empowern, die tägliche Gewalt gegen die Ärmsten des Landes einzudämmen – durch professionelle Polizeiarbeit, eine funktionierende Strafverfolgung vor Gericht gemäß den Gesetzen des Landes sowie den internationalen Richtlinien und durch passende Angebote für die Betroffenen durch Sozialdienstleister im Land.

Dazu müssen Polizisten, Anwälte, Richter, Politiker, Ämter und Sozialarbeiter im Land weitergebildet werden, um sie in die Lage zu versetzen Probleme wie Landraub, Menschenhandel oder Sklaverei nachhaltig bekämpfen zu können.