Die übersehene Lücke: Rechtsschutz für die Ärmsten sichern

Weltweite Arbeit
19. 12. 2017, 18:00 Uhr

Damit Gewalt und Unrecht um sich greifen, braucht es nicht viel: Der Mangel oder sogar die Abwesenheit von Recht und Ordnung führen schnell zu einem Klima der Straffreiheit. Kriminelle Geschäftsmodelle greifen um sich und besonders arme Menschen werden zu schutzlosen Opfern. Dietmar Roller, Vorstandsvorsitzender IJM Deutschland, schreibt über zerfallene Rechtssysteme - die übersehende Lücke in der Entwicklungszusammenarbeit. Er zeigt auf, was getan werden muss, um den Rechtsschutz für die Ärmsten nachhaltig zu sichern.

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts machten amerikanische Autopioniere die Stadt Detroit zur größten Autometropole der USA. Niemand ahnte, dass die von Wohlstand und Einfluss geprägte Stadt einige Jahrzehnte später bankrott sein würde. Der Tiefpunkt kam 2009 mit dem Konkurs von General Motors und vier Jahre später mit dem finanziellen Bankrott der Stadt. Innerhalb von kürzester Zeit verlor Detroit Tausende von Einwohnern.

Wenn Rechtssysteme zerfallen und Unrecht fördern

Soziologen machten in dieser Zeit eine interessante Entdeckung in der Stadt. Verlassene Straßen und verwaiste Häuser zeigten schnell erste Zeichen von Verfall: eingeschlagene Fensterscheiben, defekte Straßenlaternen und ungepflegt wuchernde Vorgärten. Je sichtbarer der Verfall war, desto eher waren auch Spuren von Vandalismus erkennbar. Im Gegensatz dazu kam es an Orten, die von Anwohnern gepflegt wurden, kaum zu Verwüstungen. Die Forscher folgerten daraus, dass schon kleine Zerstörungen einen Mangel oder die Abwesenheit von Recht und Ordnung signalisieren können und in Folge dessen Vandalismus und Kriminalität zunehmen.

Als weltweit agierende Menschenrechtsorganisation machen wir ähnliche Beobachtungen an Orten, an denen sich kriminelle Geschäftsmodelle und ungerechte Systeme etablieren oder bereits festgesetzt haben. Bereits kleine Zeichen von mangelnder Rechtsdurchsetzung signalisieren Tätern ein vermeintliches Klima der Straffreiheit und lassen die Anzahl von Verbrechen kontinuierlich steigen.

Die übersehende Lücke in der Entwicklungszusammenarbeit

In der Entwicklungszusammenarbeit kümmert sich die internationale Gemeinschaft um die grundlegenden Bedürfnisse armer Menschen wie Wasser, Nahrung, Medizin oder Bildung. Diese Arbeit ist unerlässlich. Doch bisher hatten war dabei kaum im Blick, dass arme Menschen auch grundlegend auf den Zugang zum Rechtssystem in ihrem Land angewiesen sind. Denn besonders jene, die am Rand einer Gesellschaft stehen, sind ohne ein funktionierendes Rechtssystem Unrecht wehrlos ausgeliefert. In Ländern, in denen arme Menschen keinen Zugang zu Schutz haben, gedeihen schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Menschenhandel, Sklaverei, sexuelle Gewalt und Ausbeutung, Landraub sowie andere Formen von Gewalt und Unterdrückung.

Mit den Regierungen und Behörden Rechtssysteme verbessern

Gegen dieses Unrecht möchte IJM nicht nur ein Zeichen setzen. Wir wollen dem Rad in die Speichen fallen. Dazu müssen wir an die Wurzel des Problems gehen: Rechtssysteme müssen dahingehend verbessert werden, dass sie zuverlässig Unrecht bekämpfen und für den Schutz der Ärmsten einstehen. Diese Arbeit erfordert neben einer nachhaltigen Programmatik viel Kraft und Mut und professionelles Handeln. Zentral ist dabei für IJM die Zusammenarbeit mit den Regierungen und Behörden. Diese ist geregelt durch einen Rahmenvertrag mit den Ländern, in denen IJM aktiv ist. Dieses Abkommen schließt neben der Zusammenarbeit an konkreten Fällen auch die Weiterbildung von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern ein.

Als weltweit größte Anti-Sklaverei-Organisation haben wir inzwischen fast zwanzig Jahre unseren Arbeitsansatz entwickelt und geprüft. In dieser Zeit konnten etwa 40.000 Menschen aus Unterdrückung befreit werden. Auch die Rechtsstrukturen an vielen Orten konnten nachhaltig verbessert und die Arbeit der Behörden professionalisiert werden. Der Rückgang von Kinderhandel und Zwangsprostitution Minderjähriger in Kambodscha ist dafür ein ermutigendes Beispiel.

Die Bekämpfung von Sklaverei weltweit zur Priorität machen

Trotz positiver Entwicklungen bleiben Sklaverei und Gewalt an armen Menschen große und dringende Probleme, die weltweit noch längst nicht gelöst sind. Der in der Nachhaltigen Entwicklungsagenda der UN festgeschriebene Zugang zu Rechtssystemen (SDG 16, 1 – 3) muss noch mehr zur Priorität gemacht werden. Das Ziel 8.7 der Nachhaltigen Entwicklungsziele formuliert weiter die Abschaffung der Sklaverei bis 2030. Das sind hohe Ziele und sie ziehen große Aufgaben mit sich, die ein internationales Engagement in der Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bedürfen. Weltweit Stimmen, Akteure, Mittel und Ressourcen müssen zusammengebracht werden, um gemeinsam Großes bewirken können.

Deutsche Beteiligung beim globalen Fond zur Beendigung von Sklaverei

Kurz vor der UN-Vollversammlung in New York im September 2017 wurde ein globaler Anti-Sklaverei-Fond eingerichtet. Schnell sagten die USA und Großbritannien jeweils 25 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Ebenfalls haben einige Länder wie Großbritannien und Frankreich starke Gesetzgebungen verabschiedet, die Sklaverei in Lieferketten angeht. Die deutsche Politik wollen wir dazu herausfordern, den Zugang zum Rechtsschutz in unseren Entwicklungskooperationen zu einer Priorität zu machen. Ein konkreter Schritt dafür wäre die finanzielle Beteiligung Deutschlands am globalen Anti-Sklaverei-Fond .

Spenden